Volksbegehren "Rettet die Bienen"


BEKANNTMACHUNG über die Eintragung für das Volksbegehren

                                                    

„Rettet die Bienen!“

 

(Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019)

 

 

1.  Die Gemeinde bildet einen Eintragungsbezirk.

 

                                        

 

     Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:

 

Eintragungsbezirk

Eintragungsraum

Nr.

Abgrenzung

Bezeichnung und
genaue Anschrift

Öffnungszeiten

barrierefrei
ja / nein

001

 

 

 

 

 

 

Untermerzbach

Rathaus Untermerzbach Marktplatz 8

96190 Untermerzbach

Zimmer 1 und 2

 

 

Zimmer 1 und 2

 

 

Zimmer 1

 

 

 

Abendauslegung

Zimmer 15

 

 

 

Montag – Freitag von

 8 bis 12 Uhr

 

Montag – Mittwoch

13 bis 16 Uhr

 

Donnerstag

14 bis 17 Uhr

 

Samstag, 09.02.19

10 bis 12 Uhr

 

 

Donnerstag, 07.02.19       14 bis 20 Uhr

ja

 

 

ja

 

 

ja

 

 

ja

 

 

 

nein

 

2.  Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

3.  Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

4.  Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

5.  Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

6.  Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13. November 2018 nach Art. 65 LWG, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ist in der Gemeindeverwaltung 96190 Untermerzbach, Marktplatz 8, Zimmer 01 und 02 während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.

 


 

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